Entwickler-Blog: Sonstige Informationen

Insbesondere der härter werdende Wettbewerb im eCommerce führt dazu, dass Mitbewerber verstärkt zu rechtlichen Mitteln wie der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung greifen, um sich gegen Konkurrenten zur Wehr zu setzen. Auch die hohe Transparenz eines Online-Shops gerade auch für Mitbewerber führt dazu, dass die Zahl der Rechtsstreitigkeiten hier oftmals deutlich höher liegt als offline-Bereich.

Hinzu kommt, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben insbesondere im Rechtsverkehr mit Verbrauchern in Europa besonders streng reglementiert ist und entsprechende Verstöße gegen zwingendes Verbraucherrecht auch unter Marketingaspekten vermieden werden sollten.

Die tägliche anwaltliche Arbeit bei der Betreuung kleiner und mittelständischer Online-Shops hat gezeigt, dass insbesondere die Bereiche fehlerhafter Anbieterkennzeichnung (Impressum), die Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln, die fehlerhafter Gestaltung der Bestellvorgänge und der Preisauszeichnung sowie markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Probleme im Vordergrund der Auseinandersetzungen stehen.

Um einen Überblick über rechtliche Risiken zu erhalten, haben wir für Sie folgende Checkliste zusammengestellt. Beachten Sie aber bitte, dass diese Checklisten nur allgemeine Muster sind. Derartige Listen können nicht der Beratung in Bezug auf tatsächliche Rechtstreitigkeiten dienen. Lassen Sie sich bei realen Sachverhalten stets von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht

Insbesondere im Rechtsverkehr mit Verbrauchern über das Internet schreibt das Gesetz Händlern zahlreiche Informations- und Belehrungspflichten vor. Dies sind insbesondere:

• Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum)
• Belehrungen über die Art und Weise des Vertragsschlusses/LI>
• Belehrung über die gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufs- oder Rückgaberechte der Kunden

Preisauszeichnung

Im Rahmen der Preisauszeichnung auf Webseiten sollten Shop-Anbieter darauf achten, dass die strengen Vorschriften der Preisangabenverordnung eingehalten werden. Insbesondere Verstöße gegen die Preistransparenz haben in den vergangenen Monaten zu einer regelrechten Abmahnwelle geführt.

Insbesondere sollten im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern folgende Punkte beachtet werden:

• Auszeichnung der Preise inklusive der Mehrwertsteuer
• Auszeichnung der Preise inklusive sämtlicher Versandkosten
• Auszeichnung der Preise inklusive aller weiteren Bestandteile wie Bearbeitungsgebühren oder Verpackungspauschale
• Darstellung der vollständigen Preisinformation stets in unmittelbarer Nähe zum beworbenen Produkt (keine ?Sternchen-Lösung")

Unzulässige AGB-Klauseln

Auch unzulässige Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen werden verstärkt abgemahnt. Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Regelungen in den hier anwendbaren §§ 305 ff. BGB ist es leider nicht möglich, hier sämtliche unwirksamen Klauseln aufzuführen oder zu erläutern. Vereinfacht gesagt sind insbesondere gegenüber Verbrauchern alle Regelungen unzulässig, die diese unangemessen benachteiligen.

Hier kann nur geraten werden, die eigenen AGB keinesfalls ungeprüft online zu stellen oder gar durch copy & paste von der Website anderer Anbieter zu übernehmen. Soweit Sie AGB im Geschäftsverkehr verwenden sollten diese vorab von einem spezialisierten Rechtsanwalt auf ihre Zulässigkeit überprüft werden.

Anbieterkennzeichnung (Impressum)

Ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum kann ebenfalls zu einer Abmahnung führen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben finden sich beispielsweise in § 6 und § 7 des Teledienstegesetzes (TDG). Ein vollständiges Impressum sollte in der Regel folgende Informationen enthalten:

• Vollständiger Name und Anschrift des Diensteanbieters
• Bei juristischen Personen der vollständige Name der Gesellschaft mit Formzusatz (GmbH, GbR) und vertretungsberechtigten Personen
• Telefonnummer, e-Mail-Adresse
• Bei periodisch erscheinenden journalistisch-redaktionell gestalteten Abgeboten nach § 10 Abs.3 MDStV ein Verantwortlicher mit Name und Adresse
• Registernummer und Umsatzsteuer-ID nur, soweit diese vorhanden sind

Soweit die Website im Rahmen einer Tätigkeit angeboten wird die der behördlichen Zulassung bedarf ist hier die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben.

Wird der Dienst im Rahmen eines so genannten reglementierten Berufs angeboten sind hier zudem noch weitere Angaben zu machen. Dies umfasst:

• die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört
• die gesetzliche Berufsbezeichnung sowie der Staat, der diese Bezeichnung verliehen hat
• die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen sowie einen Link hierauf.

Eine aktualisierte Liste der reglementierten Berufe können Sie unter folgendem Link einsehen:
http://europa.eu.int/comm/.../regprofs/dsp_bycountry.cfm

Zudem sollte darauf geachtet werden, dass der Punkt "Impressum" stets gut sichtbar von allen Seiten und Unterseiten aus zu erreichen ist.

Kennzeichenrechte

Im Bereich von Online-Shops sind insbesondere Verstöße gegen Namens- oder Markenrechte relevant. Hier können folgende Hinweise dazu beitragen, Shopbetreiber für juristische Fallstricke zu sensibilisieren:

• Vermeiden Sie die Aufnahme markenrechtlich geschützter Bezeichnungen in den Meta-Tags Ihrer Website, soweit dies nicht durch das Markenrecht gestattet ist
• Vermeiden Sie die Aufnahme fremder geschützter Bezeichnungen in Werbeanzeigen für Ihr Unternehmen, etwa in Google-Adwords
• Überprüfen Sie Ihre Domain im Hinblick auf mögliche marken- oder namensrechtliche Konflikte

Urheberrecht

Auch im Bereich des Urheberrechts drohen bedingt durch die Möglichkeit der einfachen Möglichkeit der Übernahme fremder Werke zahlreiche rechtliche Konflikte. Hier sollten Sie generell keine fremden Inhalte von fremden Webseiten übernehmen, ohne entsprechende Vereinbarungen mit den Rechteinhabern zu treffen. Konfliktträchtig sind insbesondere folgende Fallgruppen:

• Die Übernahme von Stadtplanausschnitte auf Ihre Website, soweit diese nicht selbst erstellt wurden oder entsprechenden lizenzrechtlichen Vereinbarungen mit den Rechteinhabern getroffen wurden
• Die Übernahme fremder Bilder in Produktbeschreibungen
• Die Übernahme fremder Texte, soweit diese über die nötige Schöpfungshöhe verfügen

Mögliche Folgen bei Rechtsverstößen:

• kostenpflichtige Abmahnungen
• Unterlassungsansprüche
• Schadensersatzansprüche
• Auskunftsansprüche
• unter Umständen strafrechtliche Sanktionen

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