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Checkliste Linkhaftung (Di, 24.10.2006)

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Sören Siebert

Seitenbetreiber sollten sich der Gefahr bewusst sein, dass Sie zur Verantwortung gezogen werden können, wenn von den eigenen Seiten auf rechtswidrige Seiten Dritter verlinkt wird. Um einen Überblick über die rechtlichen Risiken zu erhalten, haben wir für Sie folgende Checkliste zusammengestellt.

Beachten Sie aber bitte, dass diese Checklisten nur allgemeine Muster sind. Derartige Listen können nicht der Beratung in Bezug auf tatsächliche Rechtstreitigkeiten dienen. Lassen Sie sich bei realen Sachverhalten stets von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Wichtige Grundregeln zur Linkhaftung:

Setzen Sie keine Links auf Seiten mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten

Links auf die Website eines Dritten sind grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch für so genannte Deep-Links, also Links die nicht auf die Startseite eines Webangebots verweisen, sondern auf tieferliegende Unterseiten. Allerdings dürfen durch Deep-Links keine Zugangseinrichtungen (Log-In) umgangen werden.

Sie sollten es vermeiden, Links auf Seiten mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten zu setzen. In Betracht kommen hier vor allem rassistische, volksverhetzende oder kinderpornographische Inhalte. Auch bei Links auf Seiten, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke, etwa MP3-Files, Filme oder Fotos angeboten werden, sollten Sie vorsichtig sein.

Eine Haftung nach strafrechtlichen Vorschriften (Strafgesetzbuch) kommt nach überwiegender Auffassung nur in Betracht, wenn Sie positive Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten haben. Für eine zivilrechtliche Haftung (etwa Schadensersatz oder Unterlassungsansprüche) reicht unter Umständen auch Fahrlässigkeit aus. Eine zivilrechtliche Störerhaftung ist zudem gänzlich ohne Verschulden möglich.

Entfernen Sie umgehend Links auf rechtswidrige Seiten

Da sich die Inhalte im Netz ständig ändern, kann es passieren, dass eine Seite die gestern noch über die Zucht von Tulpen berichtete, auf einmal auf illegale Angebote verlinkt. Haben Sie Kenntnis von diesen rechtswidrigen Inhalten, entfernen Sie den Link umgehend, da nun eine Haftung für diese fremden Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen in Betracht kommen kann.

Kennzeichnen Sie Werbelinks

Werbung sollte stets als solche erkennbar sein. Dies gilt nicht nur für die klassischen Banner, sondern auch für Text-Werbelinks. Hier ergibt sich eine Kennzeichnungspflicht aus den datenschutzrechtlichen Vorgaben, da der Nutzer nicht über den Anbieter eines Angebotes getäuscht werden soll. Ein kleines Feld "Anzeige" sollte neben jedem Werbelink erscheinen.

Prüfen Sie Ihre Links sorgfältig, auch bei Verwendung eines Disclaimer

Auf vielen Seiten finden sich so genannte Disclaimer. Diese lauten meist:

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom .... entschieden, dass (...) deshalb distanziere ich mich ausdrücklich von den Inhalten auf die ich verlinke.

Diese oder ähnliche pauschale Haftungsfreizeichnungen sind nach Auffassung der meisten Juristen nutzlos und befreien nicht von der juristischen Verantwortung, wenn mit Wissen und Wollen auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten verlinkt wird. Das Urteil des LG Hamburg, welches dieser Entscheidung zugrunde lag, ging im Gegenteil davon aus, dass eine pauschale Haftungsfreizeichnung gerade nicht ausreicht, um die Haftung für Inhalte Dritter auszuschließen. Bevor Sie solche eher fragwürdigen Disclaimer verfassen, sollte vielmehr der Inhalt der verlinkten Seiten überprüft werden.

Einen unserer Auffassung eher geeigneten Muster-Disclaimer finden Sie bei Interesse unter folgender Adresse:
http://www.e-recht24.de/muster-disclaimer.htm

Vermeiden Sie die Darstellung fremder Seiten in Ihren Frames

Vermeiden Sie die Darstellung fremder Inhalte in den Frames Ihrer Website. Dies kann eine urheberrechtlich unzulässige Vervielfältigung darstellen, daneben kommt die Verletzung des Namensnennungsrechtes des Urhebers in Betracht. Wollen Sie dennoch fremde Inhalte in ihren Frames darstellen, wenden Sie sich an den Seitenbetreiber und bitten Sie um sein Einverständnis.

Folge bei Rechtsverstößen

  • kostenpflichtige Abmahnungen
  • Unterlassungsansprüche
  • Schadensersatzansprüche
  • Geldstrafe, Freiheitsstrafe

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Rechtsanwalt Sören Siebert
Jägerstraße 67-69, 10117 Berlin

Telefon: 030/ 99 27 13 28
Fax: 030/ 99 27 13 29
Internet: www.kanzlei-siebert.de
Email: info@kanzlei-siebert.de


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